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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Keine isolierte Überprüfung der Vollständigkeit der Treuhänderunterlagen

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• BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

  Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus LG Hannover, 08.12.2022 - 19 O 50/22

  Dies verlangt ihm einen Tatsachenvortrag ab, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter gestützt werden kann ( BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 - juris).

  Denn der BGH hat - seinerzeit für die Frage der Unabhängigkeit des Treuhänders - entschieden, dass die Zivilgerichte die Voraussetzungen und den Umfang der vorgenommenen Prämienerhöhung materiell zu prüfen haben, weil damit zugleich eine umfassende Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der vorgenommenen Beitragsanpassung erfolge, was für die Frage der Prämienstabilität unabdingbar sei ( BGH, Urt. v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17 - zitiert nach juris, dort Rn. 48).

  Nach dieser Neuberechnung muss der Versicherer - gewissermaßen in einem zweiten Schritt, der in systematischer Hinsicht jedoch Bestandteil der Neukalkulation ist (BGH, Urteil v. 19.12.2018, - IV ZR 255/17 - zitiert nach juris, dort Rn. 51f.;… a.A. wohl, wenn auch widersprüchlich: Franz/Püttgen, aaO., 1, 12) - über die Verwendung der Mittel aus den Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen entscheiden, namentlich, ob diese eine Beitragsanpassung reduzieren oder gar verhindern.

  Nur diese Grenzen sind überhaupt durch den Treuhänder überprüfbar, eine Verletzung kann zu einer Unwirksamkeit der Beitragsanpassungen führen (BGH, Urteil v. 19.12.2018, - IV ZR 255/17 - zitiert nach juris, dort Rn. 51f.).

  Für die Überprüfung der Beitragsanpassungen ist die Frage, welche Unterlagen erforderlich sind bzw. waren jedoch ohne Belang, da sich die Kontrolle an den seinerzeit tatsächlich vorgelegten Unterlagen zu orientieren hat (vgl. BGH, Urteil v. 19.12.2018, - IV ZR 255/17 - zitiert nach juris, dort Rn. 54).

  Denn es bestünde im Falle einer entsprechenden Feststellung der Unvollständigkeit der Prüfunterlagen die Gefahr, dass die Prämienanpassung vom Gericht allein aus diesem Grund für unwirksam erachtet würde, obwohl nicht festgestellt wäre, ob der Treuhänder - unterstellt, er wäre vollständig informiert worden - seine Zustimmung nicht hätte gleichwohl erteilen müssen, weil die Prämienanpassung an sich inhaltlich richtig war (vgl. hierzu: BGH, Urteil v. 19.12.2018, - IV ZR 255/17 - zitiert nach juris, dort Rn. 48, betreffend die Frage der Überprüfbarkeit der Unabhängigkeit des Treuhänders).

  Denn die Vorschriften zur Prämienanpassung bezwecken es, die Einhaltung des Äquivalenzprinzips und die dauerhafte Erfüllbarkeit der Versicherungsleistungen zu gewährleisten (BGH, Urteil v. 19.12.2018, - IV ZR 255/17 - zitiert nach juris, dort Rn. 49 unter Verweis auf: BT-Drucks. 12/6959 S. 105 re. Sp.).

• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

  Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …

  Auszug aus LG Hannover, 08.12.2022 - 19 O 50/22

  Wie sich aus dem Erwägungsgrund 63 zu der Verordnung ergibt, ist Sinn und Zweck des in Art. 15 DS-GVO normierten Auskunftsrechts, es der betroffenen Person problemlos und in angemessenen Abständen zu ermöglichen, sich der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten bewusst zu werden und die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung überprüfen zu können (so auch BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 - VI ZR 576/19 , VersR 2021, 1019 Rn. 23).
• BGH, 22.06.2022 - IV ZR 253/20

  Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der …

  Auszug aus LG Hannover, 08.12.2022 - 19 O 50/22

  Der BGH hat hierzu ausgeführt ( Urteil vom 22.06.2022 - IV ZR 253/20 - zitiert nach juris, dort Rn. 33ff.), dass die Unwirksamkeit von § 8b Abs. 2 MB/KK nicht zur Folge hat, dass auch § 8b Abs. 1 MB/KK unwirksam wäre und darüber hinaus die hier maßgebliche Regelung in den Tarifbedingungen der Beklagten, die auf § 8b Abs. 1 Satz 2 MB/KK Bezug nimmt, nicht mehr anwendbar wäre.

 
• OLG Hamm, 15.11.2021 - 20 U 269/21

  Feststellung der Unwirksamkeit von noch näher zu bezeichnenden Prämienerhöhungen …

  Auszug aus LG Hannover, 08.12.2022 - 19 O 50/22

  Die Kammer schließt sich insoweit vollumfänglich den überzeugenden und auf den hiesigen Fall übertragbaren Ausführungen des OLG Hamm (Beschluss vom 15. November 2021 - I-20 U 269/21) an, das wie folgt ausführt:.
• BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11

  Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein …

  Auszug aus LG Hannover, 08.12.2022 - 19 O 50/22

  Der Kläger kann seinen Auskunftsanspruch auch nicht auf §§ 241 Abs. 2, 242 BGB stützen, da dies - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - voraussetzt, dass der Schuldner in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im ungewissen ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 268/11 , NJW 2014, 155 Rn. 20).
• LG Wuppertal, 29.07.2021 - 4 O 409/20

  Klage gegen vermeintliche und tatsächliche Prämienerhöhungen in der privaten …

  Auszug aus LG Hannover, 08.12.2022 - 19 O 50/22

  Eine solche Vorgehensweise ist vom Schutzzweck der DS-GVO aber nicht umfasst (wie hier LG Wuppertal, Urteil vom 29. Juli 2021 - 4 O 409/20 , BeckRS 2021, 25249 Rn. 31 ff.).".
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Auszug aus LG Hannover, 08.12.2022 - 19 O 50/22

  Denn dies setzt voraus, dass dem Kläger eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar ist und diese das Rechtsschutzziel erschöpft, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 -, juris m.w.N.).
• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus LG Hannover, 08.12.2022 - 19 O 50/22

  Allein mit dem vom Kläger erstrebten Leistungsurteil auf Rückzahlung überzahlter Beiträge wäre nicht rechtskräftig festgestellt, dass er zukünftig nicht zur Zahlung des sich aus den streitgegenständlichen Beitragsanpassungen ergebenden Erhöhungsbetrages verpflichtet ist ( BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 ).
• OLG Stuttgart, 15.07.2021 - 7 U 237/18

  Unzureichende Begründung der PKV

  Auszug aus LG Hannover, 08.12.2022 - 19 O 50/22

  Die Beklagte ist der Ansicht, dass es sich bei dem Vortrag des Klägers um solchen ins Blaue hinein handele, da seine Prozessbevollmächtigten sich dabei ausschließlich auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart (Urteil vom 15.07.2021 - 7 U 237/18) bezögen und diese zum Anlass nähmen, bundesweit und gegen alle Versicherer den immer gleichen und damit pauschalen Vorwurf zu erheben.